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Linke Mandatsträger aus Südniedersachsen befürworten die Gründung einer Partei von Sahra WagenknechtNach der durch die populäre Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht angekündigten Gründung einer neuen Partei im linken Spektrum kommt es nun auch in der Linken im Landkreis Göttingen zum Bruch: Die meisten Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, die 2021 noch für Die Linke angetreten waren, wollen nun die Partei verlassen und befürworten die Gründung einer neuen Partei, wie es in der Bundespressekonferenz am 23.10. durch den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angekündigt worden ist.2021 hatte Die Linke noch drei Mandate im Kreistag gewinnen können, darüber hinaus ist sie in Hann. Münden, Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg, der Samtgemeinde Dransfeld und in deren Mitgliedsgemeinde Niemetal im Gemeindeparlament vertreten. Bis auf einen Kreistagsabgeordneten werden nun fast alle kommunalen Mandatsträger die Partei Die Linke verlassen oder haben dies bereits getan. In der Stadt Göttingen und in Gleichen dagegen war Die Linke als Teil der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ angetreten. Dieses Bündnis wurde in der Vergangenheit insbesondere von den Wagenknecht- Anhängern getragen und soll auch in Zukunft weiter unterstützt werden. Auch hier gibt es Mandatsträger, die, sofern sie bei ihrer Wahl der Partei Die Linke angehört haben, aus der Partei austreten wollen oder diesen Schritt bereits vollzogen haben. „Mit der Neuwahl des Kreissprecherrats im Herbst 2021 hat sich auch Die Linke in Göttingen inzwischen zu einer völlig abgehobenen Partei verwandelt, die vor allem junge Akademiker aus eher besser gestellten Verhältnissen anspricht, soziale Themen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die kommunalen Mandatsträger waren hingegen stets bemüht, ihre Bodenhaftung zu behalten und haben Themen angesprochen wie die Umsetzung von Hartz IV, eine fundamentale Kritik am dreigliedrigen Schulsystem, tarifliche Bezahlung Beschäftigter oder auch die Rekommunalisierung wichtiger Bereiche wie den ÖPNV“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der bisherigen Kreistagsfraktion Die Linke. „Unsere linke Kommunalpolitik hatte immer die normalen Menschen im Blick und ist so eine demokratische Alternative für Unzufriedene.“ „Dazu gehören auch die katastrophalen Bedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Gerade im ländlichen Raum wird es eine zentrale Herausforderung der Zukunft sein“, ergänzt Sylke Jarosch, die als Ratsfrau für die Göttinger Linke - Gruppe Gleichen den Antrag für eine Gemeindeschwester als Pilotprojekt gestellt hat.“ Wir müssen gegen die Vereinsamung und Unterversorgung etwas tun“! Das Gesicht der Partei sei so von den kommunalen Mandatsträgern geprägt worden. Als Trennendes werden vor allem auch die außenpolitischen Themen gesehen. So habe sich die Partei Die Linke auch vor Ort nicht glaubwürdig gegen die Waffenlieferungen für die Ukraine und den Wirtschaftskrieg gegen Russland positioniert. Auch gehe es nicht an, Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser als Antisemitismus zu brandmarken. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden die Partei Die Linke zeitnah verlassen, sofern sie dieser noch angehören und voraussichtlich nach der Gründung einer Sahra Wagenknecht nahestehenden Partei dieser beitreten. Die positiven Umfrageergebnisse seien dabei Ansporn, bei den nächsten Wahlen mit starken Fraktionen in die Parlamente einzuziehen. Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Göttingen Andreas Gemmecke, Kreistagsabgeordneter Ilyas Cangöz, Ratsmitglied Stadt Herzberg Martina Henze, Ratsmitglied Gemeinde Niemetal Sylke Jarosch, Ratsmitglied Gemeinde Gleichen (Göttinger Linke - Gruppe Gleichen) Ulrich Maschke, Ratsmitglied Samtgemeinde Dransfeld Edgar Schu, Ratsherr Stadt Göttingen (fraktionslos, bis 09/2022 Mitglied der Linken, bis Ende 2022 Fraktionsvorsitzender Göttinger Linke) Was ist "Was Tun Göttingen"?Was Tun Göttingen ist die südniedersächsische Regionalgruppe des bundesweiten Was-Tun-Netzwerkes. Dieses hatte sich zum Kongress der Sahra Wagenknecht nahestehenden innerparteilichen Opposition gegen die Parteiführung von DIE LINKE am 6. Mai 2023 in Hannover gebildet und die Gründung von Was Tun Niedersachsen am 5. August 2023 mitinitiiert.Im Kern geht es um die NATO-freundliche Haltung der Parteiführung zum Ukrainekrieg und eine Orientierung an den Bedürfnissen der immer stärker in die Armut gleitenden benachteiligten einfachen Menschen. Auch droht die Partei ohne eine komplette Kursänderung in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Sie wird nicht mehr als oppositionelle Kraft wahrgenommen. Was
Tun Göttingen hatte sich als
Gruppe seit Januar 2023 nach dem Aufruf für
eine Populäre Linke gebildet, in dem fundamentale Kritik an der
Parteiführung der LINKEN geübt wurde. Wir sind
rund zwanzig Personen aus Göttingen, dem gesamten Landkreis sowie
Northeim, die noch in der Partei DIE LINKE oder gerade ausgetreten
sind, darunter auch ehemalige Funktionsträger, einige
Kommunalpolitiker, sowie neue bisher nicht parteipolitisch engagierte
Menschen.
Was-Tun-Kongress in HannoverOrganisiert von der Sozialistischen Linken und einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften der Partei DIE LINKE aus verschiedenen Bundesländern trafen sich am 6. Mai in Hannover-Misburg etwas mehr als 250 Linke aus allen Bundesländern, die zutiefst enttäuscht von dem Kurs der Parteiführung der LINKEN sind. Einige sind bereits ausgetreten, die Meisten noch Mitglied, viele aber auch zum ersten Mal auf einer solchen Versammlung. Die wichtigste anwesende Rednerin, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen prangerte die Verklärung des „Kriegs- und Angriffsbündnis“ NATO als Friedensmacht durch die Parteiführung an. Sie sieht einen Bruch zahlreicher prominenter Linker mit dem Parteiprogramm, das Rüstungsexporte in Kriegsgebiete befürwortet. Die Parteiführung setzte auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. In der anschließenden Diskussion wird diese Kritik an der Haltung der Parteiführung zum Ukrainekrieg bis hin zur Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine durch prominente Linke wie Bodo Ramelow oder auch Landesverbänden wie Bremen und der Verurteilung der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar initiierten großen Friedensdemonstration in Berlin als „Querfront“. Als entscheidendes weiteres Problem wurde die fehlende Konzentration auf die wirklich sozialen Probleme der Normalbeschäftigten und Einkommensschwachen genannt. Als Konsequenz daraus bleibt die Partei bei Umfragen knapp unterhalb der Schwelle von fünf Prozent, während die AfD als einzige Opposition wahr genommen wird und zum damaligen Zeitpunkt bereits 16% mit steigender Tendenz erreichte. In zahlreichen Kreisverbänden fühlen sich zudem immer mehr langjährige Genossinnen und Genossen ausgegrenzt, die traditionelle linke Positionen wie sie beispielsweise noch im Erfurter Programm zu finden sind, vertreten. Vielfach wie beispielsweise in den meisten Berliner Bezirken würden Karrieristen die Partei dominieren. Für einige Ältere spiegelt sich das wieder, was sie bereits in den achtziger und neunziger Jahren bei den Grünen erlebt haben, nämlich die Angst, dass mit Regierungsbeteiligungen und einer Anpassung an den politischen Mainstream nach und nach sämtliche Ideale über Bord geworfen werden. Andere fühlten sich an die Situation von 1914 erinnert, als sich die damalige SPD die Kriegskredite befürwortete und sich später dauerhaft spaltete. Diese Entwicklung der Grünen nach 1998 und der SPD nach 1914 oder auch nach dem Godesberger Programm 1959 und für beide besonders extrem mit der Regierung Schröder/ Fischer wird auch für die Partei DIE LINKE befürchtet. Aber wer jetzt erwartet hätte, dass daraus der Schluss gezogen würde, möglichst zügig eine neue Partei gründen zu wollen, täuschte sich. Dies war nämlich hoch umstritten. Viele haben zwar bereits die Partei aufgegeben, aber Andere wollen in der Partei bleiben und für einen Kurswechsel kämpfen. Die Diskussion führte so zu keinem klaren Ergebnis. In ihrem per Video aufgezeichneten Grußwort vermied die übrigens persönlich nicht anwesende Sahra Wagenknecht als Galionsfigur hierzu eine Aussage. Auch ihre Vertraute Sevim Dağdelen vermied trotz scharfer Kritik an der Parteiführung dazu eine klare Stellungnahme. Ob es eine neue Partei geben soll, blieb also auf dem Kongress offen. Als Konsequenz soll aber ein bundesweites Was-Tun-Netzwerk mit Landesverbänden und Regionalgruppen gegründet werden. |
