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Was tun Göttingen, Politische Grundforderungen
Wir bekennen uns zu dem Manifest der Populären Linken und dem Manifest für Frieden von Sahra
Wagenknecht und Alice Schwarzer. Wir stehen in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung
und vertreten die Interessen der abhängig Beschäftigten, insbesondere der Ärmeren. Dies traf auch
ursprünglich auf die Partei DIE LINKE zu, die heute eher Interessen der urbanen Mittelschichten
vertritt und sich zu sehr nach der herrschenden Meinung richtet, z.B. den tagesaktuellen Ansagen der
Abendnachrichten. Gerade die aktuelle Situation (Ukrainekrieg) zeigt wie manipulativ und einseitig in
den Massenmedien berichtet wird. Eine linke Kraft muss auch deutlicher Stellung gegenüber
Kapitalinteressen beziehen.
Wir bekennen uns zu demokratischen Prinzipien und den im Grundgesetz niedergelegten Grundrechten,
die wir in Gefahr sehen. Dieses Bekenntnis schließt direktdemokratische Prinzipien und eine strikte
Lobbyismus-Kontrolle ein. Kritisch sehen wir den heutigen Politikbetrieb und sehen die Notwendigkeit
für eine linke Partei, Politikereinkommen und Amtszeiten deutlich zu begrenzen (KPÖ). Staat und
Religion müssen getrennt werden.
Alle Menschen sind gleichwertig. Wir treten für völlige Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Wir
fordern eine wirkliche Inklusion, die den Interessen der behinderten Menschen entspricht. Wir wenden
uns aktiv gegen Diskriminierung, wie sie beispielsweise aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung
oder Herkunft, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung erfolgt. So treten wir entschieden
gegen Rassismus ein.
Als Kraft des Friedens, der internationalen Solidarität und des Antiimperalismus teilen wir auch nicht
die einseitige Haltung der Parteiführung der Partei DIE LINKE im Ukrainekrieg. Der
(Wirtschafts)Krieg gegen Russland trifft vor allem ärmere Menschen. Mit der NATO wird ein
Militärbündnis unterstützt, dessen führender Staat seit 1945 weltweit die meisten Kriegsverbrechen
begangen hat. Wir lehnen die NATO ab und treten für eine multipolare Welt gleichberechtigter
Nationen ein. Die Bewahrung des Friedens muss die oberste Prämisse von Außenpolitik sein.
Deutschland muss nicht auf-, sondern abgerüstet werden. Wir lehnen die auf Ungleichheit beruhenden
Prinzipien des internationalen Handels ab und fordern solidarische Weltmarktstrukturen. Die
Globalisierung ist eine Fehlentwicklung.
Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Ausdrücklich wird von uns der
Befreiungskampf der Kurden unterstützt. Wir fordern beispielsweise auch ein gleichberechtigtes
Miteinander von Juden und Arabern in Palästina und unterstützen sozialistische Staaten wie Kuba.
Die EU ist in ihrer gegenwärtigen Struktur gescheitert. Wir fordern die Stärkung der Nationalstaaten
und können uns eine Europäische Union nur als Solidargemeinschaft von annähernd gleich starken
nationalen Ökonomien vorstellen, im Idealfall als Gemeinschaft sozialistischer Staaten.
Eine Arbeitnehmerfreizügigkeit oder ein offener Arbeitsmarkt mit wirtschaftlich deutlich schwächeren
Staaten lehnen wir ab. Unbegrenzte Arbeitsmigration führt in der Regel zur Abwerbung von
qualifizierten Personal und zu Lohndumping. Wir brauchen eine Weltpolitik, die Fluchtursachen nicht
fördert, sondern verhindert. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist hingegen ein Menschenrecht, das
wir verteidigen.
Wir setzen uns für einen demokratischen Sozialismus ein und fordern eine demokratische Kontrolle der
Wirtschaft. Der privaten Kapitalmacht müssen wesentliche Bereiche entzogen werden. Dies gilt
insbesondere für Grundbedürfnisse wie Gesundheit/ Pflege, Bildung, Wohnen, Verkehr, Energie- und
Wasserversorgung, die Telekommunikation/ Internet sowie den Banken.
Als Sozialisten engagieren wir uns in Gewerkschaften und fordern die Abschaffung des
Niedriglohnsektors und eine tarifliche Beschäftigung für alle abhängig Beschäftigten. Wir fordern eine
Entwicklung, die Einkommensunterschiede immer mehr verringert. Ein gesicherter Arbeitsplatz ist ein
Grundrecht, dem der Staat auch durch öffentlich finanzierte Stellen Rechnung tragen muss.
Wir fordern die Wiederherstellung des Sozialstaats mit einer gesetzlichen Sozialversicherung, in die
Alle einzahlen. Wir lehnen Hartz IV/ Bürgergeld ab und fordern eine existenzsichernde Absicherung
(wie Forderung der Sozialverbände) bei Erwerbslosigkeit.
Das jetzige Rentensystem führt zu massiver Altersarmut. Wir brauchen eine Existenz und
Lebensstandard sichernde Rente für Alle. (für eine Formel hier siehe z.B.
www.rente-zum-leben.de
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KLARtext e.V.).
Wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten durch eine stärkere Besteuerung hoher und
Nichterwerbseinkommen (Steuerkonzept der LINKEN 2017), auch zur Finanzierung notwendiger
Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit sowie des sozialökologischen Umbaus. Wir
fordern die massive Entlastung von niedrigen und auch hohen mittleren Einkommen. (wie
Steuerkonzept der LINKEN)
Der Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht. Wir lehnen das das bisherige gegliederte Schulsystem
ab und fordern ein gut finanziertes, einheitliches Bildungssystem, das den Interessen aller Kindern
entspricht und deren Selbstverwirklichung fördert. (Beispiel Finnland)
Die Coronapandemie hat die Grenzen des kaputt gesparten privatisierten Gesundheitssystems
aufgezeigt und die Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle einschließlich der Produktion von
Medikamenten deutlich gemacht. Gesundheit und gute Pflege sind Menschenrechte und dürfen nicht
abhängig vom Geldbeutel sein.
Die willkürlichen Coronamaßnahmen haben vor allem die Schwächeren getroffen und Vereinzelung
gefördert. So gab es eine massenhafte Vernichtung der Existenzen kleiner Selbständiger und eine
teilweise massive Störung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Maßnahmen
waren
nicht alternativlos, wir fordern eine Aufarbeitung.
Wir treten im Sinne eines ökologischen Sozialismus für die Bewahrung der Lebensgrundlagen aller
Menschen ein. Bei einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen die Grundbedürfnisse aller Menschen
zufriedengestellt werden. Wachstumszwang, der verschwenderische individualistische Lebensstil der
Reichen bei gleichzeitiger Zerstörung der Lebensgrundlagen der meisten Menschen sind Merkmale des
globalisierten Kapitalismus. Dieser muss überwunden werden. Wir brauchen zur Bewahrung der
Lebensgrundlage aller Menschen einen sozialökologischen Umbau und konsequente
Klimaschutzmaßnahmen.
Vordiskussion über die Gründung von "Was Tun Niedersachsen"
Stichpunkte (*.pdf)
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